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Arbeitslosengeld 2

Lohnersatzleistung nach SGB 2 (Hartz IV)

 

Das Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II) ist in Deutschland nach dem SGB II die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[1] eingeführt. Die "Hartz IV"-Reform fasste - wie im zugrunde liegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) auf dem Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen. Die Bezeichnung Arbeitslosengeld II ist irreführend, da Voraussetzung für die Leistung weder Arbeitslosigkeit noch vorheriger Arbeitslosengeld I-Bezug ist; es kann ergänzend zu anderem Einkommen oder dem Arbeitslosengeld I bezogen werden. Kinder, die in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft mit Alg-II-Beziehern leben, bekommen Sozialgeld, das in vielerlei Hinsicht nach denselben Regeln berechnet und gewährt wird.

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die:

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Hilfebedürftigkeit wird auch angenommen bei Erwerbstätigen, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht existieren könnten (Working Poor), oder bei Arbeitslosengeldempfängern mit besonders geringem Alg I, so genannte „Aufstocker“. Im September 2005 gab es bereits circa 900.000 erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, insofern übernimmt ergänzendes Alg II bereits heute faktisch die Funktion eines Kombilohns.

 

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Antragsformulare

Wartezone
Wartezone einer Arbeitsagentur
Foto: (c) Bundesagentur für Arbeit

Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft bilden nach § 7 SGB II die Mitglieder eines Haushalts, deren individuelle Bedarfe unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden. Auch ein alleine wohnender erwerbsfähiger Hilfebedürftiger wird als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Zu der Bedarfsgemeinschaft gehören

  1. erwerbsfähige Hilfebedürftige
  2. die im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil] eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils
  3. als Partner der hilfebedürftigen Person
    1. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    2. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
    3. eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
  4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder von den in den Nummern 1. bis 3. genannten Personen, wenn die Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können.

 

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden, auf familiärer Grundlage auf Dauer zusammen wohnen und wirtschaften. Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird von Gesetzes wegen vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Ist die Vermutung falsch, muss sie der Hilfebedürftige widerlegen, indem er den Gegenbeweis führt. Die gesetzliche Vermutung bewirkt also eine Beweislastumkehr. Von dem Hilfebedürftigen kann aber nicht mehr an Beweisen verlangt werden, als er tatsächlich erbringen kann.

Antragserfordernis

Das Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt (§ 37 SGB II). Da die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden § 37 Abs. 2 SGB II, sollte umgehend ein Antrag gestellt werden, falls Einkommen nicht oder nicht ausreichend zu erwarten ist. Die Behörde muss den Antrag auch dann entgegennehmen und bearbeiten, wenn sie ihn in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde gestellt werden, sind von der unzuständigen Stelle unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Der Antrag gilt bereits als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei dem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist. Der Antrag ist zügig zu bearbeiten. Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller durch einen Bescheid bekanntgegeben, gegen den innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann.

 


 

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