Krisenhilfe für Familien / Haushalte

Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Wenn Kitas und Schulen geschlossen sind, drohen bei vielen Eltern Einkommensverluste. Zudem ist die häusliche Isolation für Familien oft eine Belastungsprobe. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen.

Kündigungsschutz für Mieter

wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Gesetzliche Regelungen treten heute in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020

Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind heute die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Die Corona-Krise stellt viele Menschen vor große wirtschaftliche und existenzielle Herausforderungen. Mit den heute in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften erhalten Mieter, Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende eine wichtige Verschnaufpause, die sie benötigen, um staatliche Hilfen und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren. Die Mieten müssen trotz des Kündigungsausschlusses vollständig gezahlt werden. Daran ändern auch die vorübergehenden Regelungen nichts. Für wichtige Verträge der Existenzsicherung und für Verbraucherdarlehensverträge gewähren wir einen Zahlungsaufschub, damit die Grundversorgung der Verbraucher gesichert und die finanziellen Belastungen in dieser schwierigen Zeit etwas abgefedert werden.“

Die heute in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Verbraucherinnen und Verbrauchen erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.

Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.


Hilfe bei Kita- oder Schulschließung

Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall zu großen Teilen ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.

Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Der neue Entschädigungsanspruch ist damit an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie der Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Entschädigungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der Höhe auf 70 Prozent des Verdienstausfalls begrenzt.


Kinderzuschlag für Familien

Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Epidemie erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Die Bundesagentur für Arbeit prüft vorübergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr aus den vergangenen sechs Monaten. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Für Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll - ohne erneute Einkommensprüfung - eine einmalige Verlängerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingeführt werden. So können die Leistungen ohne Unterbrechung gewährt werden. Dies soll für die Zeit vom 1. April bis 30. September gelten.


Umgangsrecht

Es liegt in der Verantwortung der Eltern, das Kindeswohl zu schützen und zu wahren. Der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil gehört auch in Krisenzeiten zum Wohl des Kindes. In Trennungsfamilien behält grundsätzlich die bisherige Vereinbarung oder gerichtliche Festlegung weiterhin ihre Gültigkeit. In der derzeitigen Ausnahmesituation kann es aber Umstände geben, die eine kurzfristige Änderung der bisherigen Praxis erforderlich machen. Dies kann beispielsweise für Gegenden gelten, die in besonderem Maße von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Selbstverständlich bleibt auch in Zeiten von Corona eine emotionale Bindung zu beiden Elternteilen für Kinder wichtig. Näheres dazu regeln die Behörden vor Ort.

Fragen und Antworten zum Umgangsrecht gibt es auf der Seite des Bundesjustizministeriums.


Hilfe bei häuslicher Gewalt

Ob besorgte Kinder und Jugendliche, pflegende Angehörige oder Frauen in Notsituationen: Zeiten der privaten Abschirmung und Quarantäne können bereits belastete familiäre Situationen leicht überstrapazieren. Die Bundesregierung unterstützt eine Reihe von Hilfetelefonen, die Rat und Unterstützung bieten. Bereits jetzt ist festzustellen, dass die Beratungsangebote deutlich stärker nachgefragt werden. Bund und Länder sind daher im Gespräch über flexible Lösungen in der derzeitigen Situation.

Wichtige bestehende Hilfsangebote sind zum Beispiel:

Nummer gegen Kummer:
Die Nummer gegen Kummer bietet Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern. Das Kinder- und Jugendtelefon ist unter der Rufnummer 116 111 zu erreichen - von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr. Und zusätzlich Montag, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr.
Die Online-Beratung steht Kindern und Jugendlichen unter www.nummergegenkummer.de im Chat am Mittwoch und Donnerstag von 15 bis 17 Uhr und zusätzlich am Dienstag und Freitag von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung.

Das Elterntelefon hat die Nummer 0800 111 0550, erreichbar Mo.-Fr. von 9 bis 17 Uhr und zusätzlich Di. und Do. von 17 bis 19 Uhr.

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen:
Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" rund um die Uhr in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon Sexueller Missbrauch:
Das Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch" ist unter der Nummer 0800 22 55 530 montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar.

Unter save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Internetseite "Stärker als Gewalt":
Auch wenn gegen Frauen deutlich häufiger Gewalt ausgeübt wird: Männer können ebenfalls Opfer von Konflikten in der Partnerschaft werden. Die Seite www.stärker-als-gewalt.de gibt Tipps und Informationen bei häuslicher Gewalt. Hier finden auch Männer spezielle Beratungsangebote.


Weitere Hilfsangebote

Es gibt eine Reihe weiterer Angebote, die in der aktuellen Situation Beratung und Unterstützung bieten. Für Eltern, für Kinder und Jugendliche, für Pflegende und für alle, die in diesen Zeiten ein offenes Ohr brauchen.

TelefonSeelsorge:
Die TelefonSeelsorge ist für jeden da. Mehr als 1,5 Millionen Gespräche werden jedes Jahr geführt, kostenfrei und rund um die Uhr. Die TelefonSeelsorge ist unter den Rufnummern 0800-1110111 und 0800-1110222 erreichbar.

Informationen für Schwangere:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es international keinen Hinweis darauf, dass Schwangere durch das neuartige Coronavirus gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung. Es wird laut Deutscher Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG) erwartet, dass die große Mehrheit der schwangeren Frauen nur leichte oder mittelschwere Symptome, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe aufweist. Hinweise sowie wichtige Fragen und Antworten für Schwangere und Säuglinge hat die DGGG in einem Informationsblatt zusammengefasst.

Zahlreiche weitere Ansprechpartner stellt das Bundesfamilienministerium in einer Übersicht zusammen.


Tipps für Eltern

Die Auswirkungen des Coronavirus verunsichern viele Kinder. Dabei können zum Beispiel Bilder von Menschen in Schutzanzügen und mit Atemmasken bedrohlich wirken. Kinder nehmen den Umgang ihrer Familie sowie ihres sozialen Umfeldes mit der aktuellen Situation sehr genau wahr. Eltern und andere Bezugspersonen stehen vor der Herausforderung, mit Kindern über diese möglicherweise belastende Situation zu sprechen und zum Beispiel häusliche Quarantänen zu organisieren. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt Tipps für das Gespräch mit Kindern.

Keine Kita oder Schule, kein Sportverein, und auch der Spielplatz ist zu. Zu Hause kann Kindern bei so wenig Abwechslung schnell die Decke auf den Kopf fallen. Das Bundesfamilienministerium hat einige nützliche Links zu Apps und Angeboten zusammengetragen, die helfen, die Zeit sinnvoll zu nutzen.