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Elterngeld

Infos zum Eltern- oder auch Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen / Beantragung usw.

 

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, das für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder gilt, setzt das Elterngeld an die Stelle des Erziehungsgeldes. Es stellt keine dauerhafte Unterstützung dar, sondern wird nur für die 12 bis maximal 14 Monate unmittelbar nach der Geburt des Kindes gezahlt. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen des Elternteils, welches den Antrag auf Elterngeld stellt, und dient als vorübergehender Entgeltersatz.

Nicht-Erwerbstätige erhalten generell das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages. Im Gegensatz zu der kindbezogenen kompensatorischen Sozialleistung Erziehungsgeld, das bei Nichtüberschreitung festgesetzter Einkommensgrenzen als monatlicher Pauschalbetrag gezahlt wird, ist das Elterngeld zu einem Großteil als eine elternbezogene Entgeltersatzleistung ausgestaltet, die sich am vorangegangenen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils orientiert.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist am 29. September 2006 vom Bundestag beschlossen worden und gilt für Geburten oder Adoptionen ab dem 1. Januar 2007.

Antrags- und Zusatzformulare zum Download

 

Berechtigte, Bezugszeitraum und -dauer

Der Kreis der Berechtigten ist durch § 1 BEEG festgelegt. Insbesondere hat nach § 1 Abs. 1 BEEG Anspruch auf Elterngeld, wer

  1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
  2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
  3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
  4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Hinzu kommen weitere Anspruchsberechtigte nach § 1 Abs. 2 bis 7 BEEG. Laut Richtlinien zum BEEG schließt selbst betreuen nicht aus, dass andere Personen oder Institutionen in die Betreuung und Erziehung des Kindes einbezogen sein können.

 


(C) Bundesagentur für Arbeit
  • Keinen Anspruch auf Elterngeld hat nach § 1 Abs. 8 BEEG, wer im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum mehr als 250.000 €, bei zwei anspruchsberechtigten Personen, mehr als 500.000 € steuerpflichtiges Einkommen hatte
  • Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden.
  • In dem Antrag auf Elterngeld ist anzugeben, für welche Monate das Elterngeld beantragt wird. Das Elterngeld kann bis zu drei Monate rückwirkend gezahlt werden. Die im Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden.
  • Das Elterngeld wird bis zu zwölf Monate ausbezahlt (unter den Partnern frei aufteilbar) und um zwei so genannte „Partnermonate“ verlängert, wenn der zweite Elternteil mindestens für diese beiden Monate die Elternzeit in Anspruch nimmt und wenn ein Elternteil während des Bezugszeitraums sein Einkommen um zwei Monate mindert. Das trifft auch schon zu, wenn die Kindesmutter das Mutterschaftsgeld erhält. Die Elterngeldmonate können auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden (beispielsweise je sieben Monate für beide Elternteile).
  • Alleinerziehende mit alleinigem Sorgerecht oder dem Aufenthaltsbestimmungsrechts können die beiden „Partnermonate“ zusätzlich für sich beanspruchen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Kindesmutter vor der Geburt des Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.
  • Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann auf die doppelte Zeit gestreckt werden, wenn es monatlich nur hälftig in Anspruch genommen wird.

 

Höhe

Im Einzelnen gilt für die Höhe des Elterngeldes (§§ 2 ff. BEEG):

  • Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. In den übrigen Fällen liegt es zwischen 65 und 100 Prozent des wegfallenden bereinigten Nettoeinkommens des Antragstellers, höchstens bei 1.800 Euro.
  • Grundsätzlich ist für die Berechnung des Elterngeldes das durchschnittliche Einkommen des Antragstellers aus Erwerbsarbeit in den zwölf Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt maßgeblich. Das monatliche Nettoeinkommen ist von der Wahl der Steuerklasse abhängig.
  • Zum Nettoeinkommen vor der Geburt wird auch Arbeitsentgelt bei gewissen Beschäftigungsverboten (§ 11 Abs. 1 MuSchG) gezählt, nicht jedoch: Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, ausländische Entgeltersatzleistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Haushaltshilfe der Krankenkasse, Renten, Stipendien, BAföG, Krankengeld aus einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.
  • Für Mütter oder Väter ohne Einkommen (z.B. Arbeitslose oder Studenten ohne Einkommen) gibt es ein zwölfmonatiges Mindestelterngeld von 300 Euro, das auf die Sozialleistungen angerechnet wird.
  • Reduziert ein Vater oder eine Mutter nach der Geburt stundenweise die Arbeit, so darf dieses Teilzeit-Arbeitsverhältnis 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Elterngeld.
  • Teilzeitbeschäftigte, die während der Elternzeit höchstens 30 Wochenstunden arbeiten und deren Nettoteileinkommen während der Elternzeit unterhalb der Bemessungsgrenze (2700 Euro) liegt, erhalten ein Teilelterngeld in Höhe von 67 % des Einkommensausfalls, mindestens aber das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro und höchstens 67 % der Differenz zwischen dem Nettoteileinkommen und dem Betrag der Bemessungsgrenze. Teilzeitbeschäftigte, deren Nettoteileinkommen in dieser Zeit oberhalb der Bemessungsgrenze liegt, erhalten ein zwölfmonatiges Mindestelterngeld von 300 Euro.
  • Wer ein Kind jünger als drei Jahre oder mindestens zwei Kinder jünger als sechs Jahre hat (das Neugeborene nicht mitgezählt), erhält einen Geschwisterbonus als Aufschlag zum Elterngeld. Dieser beträgt zehn Prozent, mindestens jedoch 75 Euro monatlich.
  • Bei Mehrlingsgeburten gibt es einen Bonus in Höhe von je 300 Euro monatlich für das zweite und jedes weitere Kind.