Hier können Sie die wichtigsten Gesetze zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Soziales nachlesen bzw. downloaden
Beginnend mit Übergeordneten Gesetzen wie das Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und anderen geht es weiter über das Arbeitsrecht, wo Sie u.a. das Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, u.v.m finden.
Der dritte und letzte Absatz befaßt sich dann mit Gesetzen und Verordnungen zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Übergeordnet ist hier das Sozialgesetzbuch (SGB 1 - 12),dazu weiterführende und ergänzende Gesetze und Verordnungen wie z.B. Sozialgerichtsgesetz oder Altersteilzeitgesetz und verschiedenes mehr.
| Grundgesetz | Bürgerliches Gesetzbuch (externer Link) |
Handelsgesetzbuch (externer Link) |
Zivilprozeßordnung (externer Link) |
Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.
Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.
Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig und verhältnismäßig? Die Gerichte heben Verordnungen auf; auch der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wächst.
Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.
Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen.
Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurden zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen. Ein peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.
News © © 2020 Haufe Gruppe
