Hier können Sie die wichtigsten Gesetze zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Soziales nachlesen bzw. downloaden
Beginnend mit Übergeordneten Gesetzen wie das Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und anderen geht es weiter über das Arbeitsrecht, wo Sie u.a. das Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, u.v.m finden.
Der dritte und letzte Absatz befaßt sich dann mit Gesetzen und Verordnungen zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Übergeordnet ist hier das Sozialgesetzbuch (SGB 1 - 12),dazu weiterführende und ergänzende Gesetze und Verordnungen wie z.B. Sozialgerichtsgesetz oder Altersteilzeitgesetz und verschiedenes mehr.
| Grundgesetz | Bürgerliches Gesetzbuch (externer Link) |
Handelsgesetzbuch (externer Link) |
Zivilprozeßordnung (externer Link) |
Das sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Bei der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden. Die Namensnennung bei Prüfung und Korrektur ist nicht zu beastanden.
Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen.
Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.
Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.
Rasen wird wieder billiger: Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Länder aufgefordert, den Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog zunächst nicht anzuwenden. Die Bestimmungen sind seiner Ansicht nach zu rigide, der Führerschein beim Rasen zu schnell perdu. Da trifft es sich gut, dass die neue Verordnung wegen eines kleinen Flüchtigkeitsfehlers im BMVI zumindest teilweise nichtig ist.
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