Hier können Sie die wichtigsten Gesetze zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Soziales nachlesen bzw. downloaden
Beginnend mit Übergeordneten Gesetzen wie das Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und anderen geht es weiter über das Arbeitsrecht, wo Sie u.a. das Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, u.v.m finden.
Der dritte und letzte Absatz befaßt sich dann mit Gesetzen und Verordnungen zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Übergeordnet ist hier das Sozialgesetzbuch (SGB 1 - 12),dazu weiterführende und ergänzende Gesetze und Verordnungen wie z.B. Sozialgerichtsgesetz oder Altersteilzeitgesetz und verschiedenes mehr.
| Grundgesetz | Bürgerliches Gesetzbuch (externer Link) |
Handelsgesetzbuch (externer Link) |
Zivilprozeßordnung (externer Link) |
Die Heizkostenverordnung wird novelliert. Hintergrund ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer fordert.
Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch RKI-Empfehlungen infrage - und sieht sich mittlerweile Strafanzeigen gegenüber. Als weiteres Familiengericht ist Weilheim teilweise gefolgt.
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16. KW in Kraft tretende „Notbremse“ ändert sich zur Absicherung bundesweit einheitlich einheitlicher Konsequenzen erneut das IfSG.
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.
Der Mietendeckel des Landes Berlin ist verfassungswidrig, weil der Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Mietdeckelung des Landes ist damit, so hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, nichtig.
Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.
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