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Arbeits- / Sozialrecht: Gesetze

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Hier können Sie die wichtigsten Gesetze zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Soziales nachlesen bzw. downloaden


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Gesetze und Verordnungen, die in Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitslosigkeit stehen.

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Beginnend mit Übergeordneten Gesetzen wie das Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und anderen geht es weiter über das Arbeitsrecht, wo Sie u.a. das Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, u.v.m finden.

Der dritte und letzte Absatz befaßt sich dann mit Gesetzen und Verordnungen zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Übergeordnet ist hier das Sozialgesetzbuch (SGB 1 - 12),dazu weiterführende und ergänzende Gesetze und Verordnungen wie z.B. Sozialgerichtsgesetz oder Altersteilzeitgesetz und verschiedenes mehr.

 

 

Übergeordnete Gesetze

Grundgesetz Bürgerliches Gesetzbuch
(externer Link)
Handelsgesetzbuch
(externer Link)
Zivilprozeßordnung
(externer Link)
     

News aus Zivil-. Arbeits- / Sozialrecht

📅 Tue, 20 Oct 2020 04:15:00 GMT

BFH Kommentierung: Wann ist Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben möglich?

Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.

📅 Mon, 19 Oct 2020 13:15:00 GMT

Auch Grundrechte sind systemrelevant: Grundrechtseingriffe im deutschen Corona-Herbst: Sind sie noch rechtmäßig?

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig und verhältnismäßig? Die Gerichte heben Verordnungen auf; auch der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wächst.

📅 Mon, 19 Oct 2020 09:00:00 GMT

Pandemie und Prüfungen : Gerichte zu Schulabschlüssen und Prüfungen unter Corona-Einschränkungen

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.

📅 Mon, 19 Oct 2020 04:15:00 GMT

Kindergeldbescheid: Wiedereinsetzung, wenn die Einspruchsfrist wegen Erkrankung nicht eingehalten wurde

Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen.

📅 Sat, 17 Oct 2020 04:15:00 GMT

EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurden zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen. Ein peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.

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