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Arbeits- / Sozialrecht: Gesetze

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Hier können Sie die wichtigsten Gesetze zu den Themen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Soziales nachlesen bzw. downloaden


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Gesetze und Verordnungen, die in Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitslosigkeit stehen.

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Beginnend mit Übergeordneten Gesetzen wie das Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und anderen geht es weiter über das Arbeitsrecht, wo Sie u.a. das Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz, u.v.m finden.

Der dritte und letzte Absatz befaßt sich dann mit Gesetzen und Verordnungen zum Thema Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen. Übergeordnet ist hier das Sozialgesetzbuch (SGB 1 - 12),dazu weiterführende und ergänzende Gesetze und Verordnungen wie z.B. Sozialgerichtsgesetz oder Altersteilzeitgesetz und verschiedenes mehr.

 

 

Übergeordnete Gesetze

Grundgesetz Bürgerliches Gesetzbuch
(externer Link)
Handelsgesetzbuch
(externer Link)
Zivilprozeßordnung
(externer Link)
     

News aus Zivil-. Arbeits- / Sozialrecht

📅 Fri, 10 Jul 2020 06:28:40 GMT

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Lohnsteuerliche Auswirkungen des Konjunkturpakets

Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen. 

📅 Thu, 09 Jul 2020 09:37:38 GMT

BGH: BGH-Kompromiss zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert bezogenen Wohnungen

Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.

📅 Thu, 09 Jul 2020 04:15:00 GMT

Schwerer Datenschutz-Verstoß in Baden-Württemberg : Millionenschwere DSGVO-Sanktion für AOK wegen Verwendung von Daten ohne Einwilligung

Die AOK Baden-Württemberg muss nach einem DSGVO-Verstoß eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro zahlen. Die zuständige Landesbehörde verhängte die Buße, weil die Krankenkasse Daten von Gewinnspielteilnehmern auch ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwendete. Ohne AOK-Schadensbegrenzung wäre die Strafe noch höher ausgefallen.

📅 Wed, 08 Jul 2020 11:30:00 GMT

Chaos um den neuen Bußgeldkatalog: Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen wieder außer Kraft

Rasen wird wieder billiger: Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Länder aufgefordert, den Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog zunächst nicht anzuwenden. Die Bestimmungen sind seiner Ansicht nach zu rigide, der Führerschein beim Rasen zu schnell perdu. Da trifft es sich gut, dass die neue Verordnung wegen eines kleinen Flüchtigkeitsfehlers im BMVI zumindest teilweise nichtig ist.

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