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Insolvenzgeld

Ausgleichsleistung bei Lohnausfall durch Insolvenz des Arbeitgebers

 

Nach deutschem Recht erhalten im Inland beschäftigte Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz (früher: Konkurs) ihres Arbeitgebers ein so genanntes Insolvenzgeld (früher: Konkursausfallgeld) zum Ausgleich ihres ausgefallenen Arbeitsentgeltes.

Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und von den Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage finanziert. Keine Umlage müssen die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zahlen, da sie nicht insolvenzfähig sind. Von der Umlage befreit sind auch solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert. (§ 358 SGB III)
Bis zum 31. Dezember 2009 lag der Umlagesatz bei 0,10 % des Arbeitsentgeltes[1]. Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2010 wurde auf 0,41 % des Arbeitsentgeltes angehoben.

 

Zahlung

Das Insolvenzgeld wird für einen Zeitraum von maximal drei Monaten gezahlt. Dieser Zeitraum umfasst grundsätzlich die drei Monate vor dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. Diese Beschlüsse erlässt das zuständige Amtsgericht - Insolvenzgericht - Sollte das Arbeitsverhältnis vor diesem Tag beendet worden sein (z. B. durch schriftliche Kündigung nach § 623 BGB oder durch Aufhebungsvertrag), werden die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses ersetzt, soweit für diesen Zeitraum noch offene Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestehen.
Die Betriebstätigkeit muss vollständig und auf Dauer beendet worden sein, eine Unterbrechung mit dem Ziel die Betriebstätigkeit in nicht allzu ferner Zukunft wiederaufzunehmen zählt nicht als vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit.
Seit 1. Januar 2004 ist das Insolvenzgeld in der Höhe begrenzt. Das der Berechnung des Insolvenzgeldes zugrunde liegende Bruttoarbeitsentgelt wird durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzt. Insolvenzgeld ist als Lohnersatzleistung gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Es wird jedoch bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt, so dass es im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben ist (Progressionsvorbehalt).

 


(C) Bundesagentur für Arbeit

 

 

Antrags- und Zusatzformulare zum Download

Antragstellung und weitere Voraussetzungen

Um das Insolvenzgeld zu erhalten, ist ein Antrag notwendig. Diesen bekommt man von der Agentur für Arbeit ausgehändigt, auf telefonische Aufforderung hin zugesandt oder im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Antragstellung gibt es eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Insolvenzereignis zu beachten. Sobald der Beschluss über Eröffnung oder Abweisung des Verfahrens beim Insolvenzgericht ergeht, haben die Arbeitnehmer noch zwei Monate Zeit, einen Antrag zu stellen. Da ein Arbeitnehmer nicht wissen kann, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt von der Agentur für Arbeit eine Betriebseinstellung von Amts wegen festgestellt wird, kann nur empfohlen werden, den Antrag frühestmöglich zu stellen und sich die Antragstellung bestätigen zu lassen. Das Insolvenzgeld wird - sobald die schriftliche Kündigung vor dem Insolvenzereignis ergeht - rückwirkend vom Tag der Kündigung gezahlt. Die Kündigung gilt nur in Schriftform gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch.