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Verbraucherschutz

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann, steht möglicherweise schnell vor großen finanziellen Schwierigkeiten.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung springt ein und schließt die Versorgungslücke, wenn das Einkommen ausfällt.

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Beschreibung

...sie wird als eine Form der Lebensversicherung angesehen und sichert das Risiko der Berufsunfähigkeit ab.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt dann eine monatliche Rente.

Berufsunfähig im Sinne des Gesetzes ist ein Versicherter, wenn er unter einer langfristigen Krankheit, einer Körperverletzung oder einem Kräfteverfall leidet, der über das seinem Alter entsprechende Maß hinausgeht:
Vor allem aber muss diese Situation dazu führen, dass er deshalb seinen zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Beruf voraussichtlich auf Dauer ganz oder teilweise so nicht mehr ausüben kann.

Werden Sie als Versicherter also nach Beginn der Versicherung berufsunfähig, muss der Versicherer die vereinbarten Leistungen erbringen.
Das bedeutet in der Regel, dass er Ihnen eine Berufsunfähigkeitsrente zahlt und Sie von der Beitragspflicht befreit.

Der Grad, der bei teilweiser Berufsunfähigkeit ausreicht, damit der Versicherer leisten muss, liegt üblicherweise bei 50 Prozent. Und er muss auch dann zahlen, wenn die Berufsunfähigkeit nicht zu einer Einkommenseinbuße führt.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung wird als selbständige Versicherung oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung angeboten.

Fragen & Antworten

Wozu dient eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Mit Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verspricht der Versicherer, Sie gegen wirtschaftliche Risiken zu schützen, die entstehen, wenn Sie berufsunfähig werden und nicht mehr arbeiten können. Wenn das Einkommen aufgrund der Berufsunfähigkeit wegfällt, sollen die wirtschaftliche Existenzgrundlage und der soziale Status zumindest teilweise erhalten bleiben.

Welche Probleme können entstehen?
  • Vorvertragliche Anzeigepflichten: Sie sind verpflichtet, die Fragen, die die Versicherungsgesellschaft vor Vertragsabschluss stellt, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, etwa zu Ihrem Gesundheitszustand oder zu besonderen Unfallrisiken wie zum Beispiel durch Extremsportarten. Vorsicht: Wenn Sie die Versicherung über Vorerkrankungen und andere Risiken nicht informiert haben, hat sie das Recht, Ihren Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten oder davon zurückzutreten.
  • Verweisungsklauseln: Wenn in den Versicherungsbedingungen die so genannte Verweisungsklausel enthalten ist, darf der Versicherer die Leistung ablehnen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer zwar aus gesundheitlichen Gründen seinen derzeitigen Beruf nicht mehr ausüben kann, jedoch in der Lage ist, eine andere Tätigkeit auszuführen, die dem bisher ausgeübten Beruf etwa gleichwertig ist. Dies wird als abstrakte Verweisung bezeichnet und gilt sogar dann, wenn der Betreffende in dem anderen Beruf aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage keine Anstellung findet. Denn durch die Berufsunfähigkeitsversicherung ist nur das gesundheitliche Risiko abgedeckt, nicht das Arbeitsmarktrisiko.

Sobald der Leistungsantrag gestellt wird, kann und darf das Versicherungsunternehmen also prüfen, ob für den berufsunfähig gewordenen Versicherungsnehmer ein anderer Beruf in Frage kommt. Allerdings muss es den vom Versicherer genannten Verweisungsberuf auch tatsächlich geben. Außerdem muss er von den Anforderungen, den Verdienstmöglichkeiten und der sozialen Stellung her Ihrem bisherigen Beruf weitgehend gleichwertig sein. Der Versicherer darf damit zum Beispiel einen Arzt oder eine Ärztin nicht darauf verweisen, dass er oder sie noch als Reinigungskraft arbeiten könnte. In dieser Situation müssen Sie allerdings geringe Einkommenseinbußen hinnehmen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, im Versicherungsvertrag auch eine so genannte konkrete Verweisung zu vereinbaren. Das ist dann der Fall, wenn die Versicherung auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit verweisen darf, die die übrigen eben genannten Kriterien erfüllt.

Was leistet die Berufsunfähigkeits-versicherung?

Wird der Versicherungsnehmer berufsunfähig, so erhält er von der Versicherung in der Regel folgende Leistungen:

  • Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente. Deren Höhe richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Summe.
  • volle Befreiung von der Beitragspflicht

Sie können grundsätzlich bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zusätzlich auch eine finanzielle Absicherung Ihrer Angehörigen im Todesfall vereinbaren.

Was muss ich als Versicherungsnehmer beachten?
  • Sie sind verpflichtet, die Versicherungsprämie pünktlich zu zahlen.
  • Sie müssen die Fragen der Versicherungsgesellschaft im Antrag vollständig und wahrheitsgemäß beantworten.
  • Wenn Sie Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen beantragen, besteht für Sie eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen bei der Überprüfung Ihrer Berufsunfähigkeit aktiv mitwirken und beispielsweise bestimmte Dokumente aus eigener Initiative vorlegen. Informieren Sie sich rechtzeitig über die Einzelheiten in den Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung beziehungsweise in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.
Was kann ich tun, wenn ich die Versicherung nicht mehr haben möchte?

Sie können Ihre selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung beziehungsweise die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung grundsätzlich kündigen. Es ist auch möglich, die Versicherung beitragsfrei zu stellen. Die Einzelheiten zu Kündigung und Beitragsfreistellung finden Sie in den Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung oder den Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

Welche Informationen muss der Anbieter mir als Versicherungsnehmer zur Verfügung stellen?

Die Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherers ergeben sich aus § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
Folgende Informationen muss der Versicherer nach § 7 VVG in Verbindung mit der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) zur Verfügung stellen:

  • Produktinformationsblatt: Es enthält diejenigen Informationen für den Verbraucher, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Versicherungsvertrags von besonderer Bedeutung sind (siehe § 4 VVG-InfoV). Hier ist auch auf die Prämie, Abschluss- und Vertriebskosten, Verwaltungskosten sowie sonstigen Kosten jeweils in Euro hinzuweisen. Inhalt und Aussehen dieses EU-weit standardisierten Informationsblatts (IPID) richten sich nach der IDD-Richtlinie.
  • Kundeninformation: Sie enthält Informationen zum Versicherer, zur angebotenen Leistung, zum Vertrag und zu Rechtsschutzmöglichkeiten (siehe §§ 1, 2, 5, 6 VVG-InfoV).
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung
Meine Versicherung verlangt ein ärztliches Gutachten nach dem anderen von mir. Ist das rechtens?

Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran zu überprüfen, ob die vereinbarten Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente auch tatsächlich vorliegen bzw. noch vorliegen. Diese Überprüfung kann oftmals nur durch Einholung sachverständiger Gutachten erfolgen.

Sie müssen dem Versicherer deshalb ohne schuldhaftes Verzögern ausführliche Berichte der Ärzte, die Sie gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über den Pflegegrad einreichen, wenn Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangen (§ 4 Abs. 1 Buchstabe c der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ)).

Der Versicherer kann außerdem auf seine Kosten weitere ärztliche Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte verlangen (§ 4 Abs. 2 BUZ).

Ist die Leistungspflicht des Versicherers festgestellt, so kann dieser auf seine Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte über Ihren Gesundheitszustand verlangen (§ 6 Abs. 2 BUZ).

Hinweis: Die genannten Paragraphen der BUZ betreffen unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, die gegebenenfalls in den Bedingungen einzelner Versicherer an anderer Stelle zu finden sind. Entsprechende Regelungen enthalten auch die Allgemeinen (Muster-)Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU).

In welchem Zeitraum bin ich verpflichtet, meinem Versicherer die Berufsunfähigkeit zu melden (Meldefrist)?

Eine gesetzliche Meldefrist gibt es nicht. In den Vertragsbedingungen ist jedoch meist eine Meldefrist vorgesehen. In der Praxis wird häufig verlangt, dass die Meldung unverzüglich zu erfolgen hat. Dieser juristische Begriff wird in der Rechtsprechung so verstanden, dass der Betroffene die Meldung nach Kenntnisnahme seiner Berufsunfähigkeit nicht schuldhaft verzögern darf.

Die zügige Anzeige liegt auch in Ihrem Interesse, da sich der Leistungsbeginn für Ihre Berufsunfähigkeitsrente bei Verzögerungen verschieben kann. Der Leistungsanspruch des Versicherten entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Erfolgt die schriftliche Anzeige jedoch erst später als ein vom Versicherer definierter Zeitraum nach Eintritt der Berufsunfähigkeit, entsteht der Leistungsanspruch erst mit Beginn des Monats, in dem die Anzeige erfolgt ist (§ 1 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU)).

Hinweis: Die genannten Paragraphen der BU betreffen unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, die gegebenenfalls bei einzelnen Versicherern an anderer Stelle zu finden sind. Entsprechende Regelungen enthalten auch die Allgemeinen (Muster-)Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ).

Wann wird die Versicherungsleistung fällig?

Der Versicherer muss zahlen, sobald die Unterlagen beschafft sind, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer braucht, um den Versicherungsfall festzustellen und abschließend zu prüfen, ob, in welchem Umfang und gegenüber wem er zur Leistung verpflichtet ist. Dabei ist dem Versicherer eine gewisse Bearbeitungszeit für seine Prüfung einzuräumen.

Welche Prüfungsdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Im Zweifel kann das nur ein Gericht klären.

Darf ich weitere Berufsunfähigkeitsversicherungen bei demselben oder auch bei anderen Versicherern abschließen?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll Sie vor den finanziellen Folgen bewahren, die daraus resultieren, dass Sie Ihre Arbeitskraft - zum Beispiel durch einen Unfall oder eine Krankheit - ganz oder teilweise verlieren.

Die Versorgung sollte deshalb für den Fall der Berufsunfähigkeit immer in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen. Je nach Tätigkeit ist die Angemessenheit in der Regel dann gewahrt, wenn die beantragte monatliche Berufsunfähigkeitsrente ca. 60% der monatlichen Bruttoeinkünfte aus Arbeitseinkommen nicht übersteigt. Auf wie viele Versicherungsverträge sich diese Rente verteilt, ist dabei egal. Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, mehrere Verträge nebeneinander abzuschließen. Um eine Überversorgung zu vermeiden, wird Sie der Versicherer vor Vertragsabschluss in aller Regel nach weiteren Verträgen fragen. Ziel ist es, den Lebensstandard mit eventuell gewissen Einschränkungen zu sichern.

Müssen nebeneinander bestehende Verträge, wie bei der Unfallversicherung, dem jeweils anderen Versicherer mitgeteilt werden?

Im Antragsformular wird in aller Regel nach anderen Verträgen gefragt. Diese Frage müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten. Eine solche Pflicht kann sich auch aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben.

Ich kann meinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Meine private Berufsunfähigkeitsversicherung will aber nicht zahlen, weil ich angeblich dazu in der Lage wäre, einen anderen Beruf auszuüben. Ist das rechtens?

Wenn in den Ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen die sogenannte "abstrakte Verweisungsklausel" enthalten ist, darf der Versicherer die Leistung ablehnen, wenn Sie einen anderen Beruf ausüben könnten, der dem bisher ausgeübten Beruf etwa gleichwertig ist. Dies gilt sogar dann, wenn Sie in dem anderen Beruf aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage keine Anstellung finden. Versichert ist nämlich nur das gesundheitliche Risiko, nicht das Arbeitsmarktrisiko.

Allerdings muss es den vom Versicherer genannten "Verweisungsberuf" auch tatsächlich geben und dieser Beruf muss von den Anforderungen, den Verdienstmöglichkeiten und dem gesellschaftlichen Ansehen her Ihrem bisherigen Beruf weitgehend gleichwertig sein. Der Versicherer darf also z.B. einen Arzt/eine Ärztin nicht darauf verweisen, dass er/sie noch als Reinigungskraft arbeiten könnte. Geringe Einkommenseinbußen sind jedoch hinzunehmen.