www.berlinchecker.deecho << EOT;

Verbraucherschutz

Unfallversicherung

In Deutschland gibt es eine private und eine gesetzliche Unfallversicherung.

Sowohl die Leistungen als auch die rechtlichen Grundlagen sind unterschiedlich.

Die BaFin beaufsichtigt nur die privaten Versicherer.

Anzeige
anzeige

Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung, auch Individualunfallversicherung genannt, richtet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Für sie gilt insbesondere der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Die Versicherer können also selbst entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Anträge annehmen. Die Voraussetzungen für eine Leistung sind in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen geregelt.

Daraus geht beispielsweise die Höhe der Invaliditätsentschädigung hervor. Die Bedingungen enthalten hierzu eine Tabelle (Gliedertaxe), die bestimmten Verletzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen feste Prozentsätze der Invalidität (dauerhafte unfallbedingte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit) zuordnet.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Leistungsvoraussetzungen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind hingegen im Sozialgesetzbuch geregelt.

Die Beaufsichtigung dieser liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der BaFin. Vielmehr ergibt sich die insoweit jeweils zuständige Aufsichtsbehörde aus § 90 SGB IV.
Nach dem Sozialversicherungsrecht ist der Grad einer Erwerbsminderung maßgebendes Kriterium für eine Leistung.

Dieser kann nicht für die Leistungsbemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung übernommen werden und stimmt daher in der Regel nicht mit dem Invaliditätsgrad im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen überein.